Von Achim Baumann

Die EU ist unser aller Rettung. Das ist in etwa die Botschaft, wenn es wieder um eine weitere ausgedehnte Zahlungsbereitschaft der Deutschen für die monströse Geldvernichtungskrake „Europäische Union“ gehen soll und „man“, in der Regel unsere Bundesregierung, Argumente benötigt. Wird die EU schon mit Korruption und versickerten Geldleistungen in Verbindung gebracht, ist es seit gestern auch das EU-Parlament selbst.

Das ging schnell. In Deutschland dauert ein Parteiausschlußverfahren lange, immerhin gilt hier der Rechtsweg und allzu durchsichtige Schnellschüsse der Parteien, Stichwort Gerhard Schröder, fliegen ihnen schnell wieder um die Ohren. Nicht so in Griechenland, der Wiege der Demokratie. Dort schloss man gestern Eva Kaili aus der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) aus. Wer? Die Dame ist zufälligerweise Vizepräsidentin des EU-Parlaments und wurde gestern im Rahmen eines Korruptionsskandals festgenommen.

Belgische Behörden reagieren unerwartet strikt
Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist Eva Kaili (früher S&D), festgenommen worden. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch Katar sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Es steht der Verdacht im Raum, dass Katar versucht, politische Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Immer wieder Katar
Verflixt, immer wieder Katar. Hat das Land in der Wüste wirklich so viel Geld und damit Einfluss? Ja, hat es. Die Pfeifen zwitschern es schon langem vom Dach: Auch die Fußball-WM ist einfach gekauft worden. War man so naiv und hat geglaubt, das Land könne nicht auch politischen Einfluss kaufen? Was macht nun ein sich ansonsten devot verhaltender Wirtschaftsminister Roland Habeck? Wird er die Kontakte nach Katar und damit die ausgehandelten Mini-Energielieferungen aus dem Land widerrufen? Im Prinzip müsste er das, denn die Maßstäbe, die die Ampelkoalition an andere Länder anlegt, sind so eng, dass lediglich 29 sich selbst als Demokratien auffassende Staaten als Bündnis- und Wirtschaftspartner überhaupt als Partner in Frage kommen. Es ist einfach unlogisch, dass die Bundesregierung mit Katar oder China Wirtschaftsbeziehungen unterhält, aber mit Russland einen derartig konfrontativen Umgang pflegt.

Die konkreten Vorwürfe
„Es habe 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben. Dabei seien unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden“, heißt es beispielsweise in der Tagesschau recht neutral. Eindeutiger wird da schon Dr. Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament: „Die Sozialisten geben sich immer als moralische Lehrmeister, dabei sind sie offenkundig anfällig für Korruption. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung dieser Korruption bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Es ist zudem denkbar, dass andere Fraktionen im EU-Parlament davon betroffen sind. So stimmten beispielsweise Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne neulich für Visa-Erleichterungen für Katar, wir hingegen selbstverständlich dagegen. Berichterstatter war übrigens Erik Marquardt von den Grünen. Mögliche weitere Verwicklungen gilt es zu untersuchen. Wir werden zur am Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg eine Debatte dazu beantragen. Ein Untersuchungsausschuss kann notwendig werden.“

Wie das wohl ausgehen wird?
Es gibt 14 EU-Vizepräsidenten, da kann doch einer einmal Mist bauen, wird die Botschaft des politisch-medialen Komplexes sein, wenn überhaupt weiterhin über das Thema berichtet wird. Man kann also gespannt sein, ob noch einige aus Mitteln aus Katar zu ganz neuartigen „Transferleistungsempfängern“ geworden und dingfest gemacht werden. Solange geht es in der EU einfach weiter wie gehabt, bei 13 weiteren EU-Vizepräsidenten kann ja aus dem Vollen geschöpft werden.

Beitragsbild / Symbolbild: -strizh- / Shutterstock.com

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