Ein Kommentar zum Interview der Badischen Zeitung mit Kathi King über die Anti-Rassismus-Wochen: „Die Rechten treten heute oft betont alternativ auf“ vom 10. März 2022, Link zum Artikel: https://www.badische-zeitung.de/die-rechten-von-heute-treten-oft-betont-alternativ-auf–210295442.html

Dieses Interview ist offenkundig als eine Werbemaßnahme für die heute beginnenden Aktionswochen vom Samstag, 12. März bis Samstag, 2. April geführt worden. Die Interviewpartnerin ist die Verantwortliche für das Netzwerk für kritische Bildungsarbeit „respect!“ (tatsächlich klein geschrieben) in Freiburg, Frau Kathi King.

Die Ausgangsfrage lautete, ob wegen zunehmend rechter Entwicklungen die Gesellschaft auseinanderdrifte. Schon hier fragt sich der kritische Leser, was mit „rechten Entwicklungen“ konkret gemeint ist. Leider erfährt er das aber nie. Es gäbe „Gewaltdrohungen […] inzwischen auf allen Ebenen“, rechte Netzwerke seien vermutlich verbreiteter als wahrgenommen, u.a. bei Polizei oder Bundeswehr, und die sogenannten Rechten seien „gut organisiert, im Internet, in Jugendkulturen, treten oft betont ‚alternativ‘ auf.“

Die Aussage, dass es Gewaltdrohungen inzwischen auf allen Ebenen gäbe, ist schon interessant, gibt Frau King doch damit unwissentlich die tatsächliche gesellschaftliche Realität wieder. Nur ihre Verortung, welche gesellschaftlichen Gruppen gewaltbereit sind, ist falsch. Den etablierten Medien entsprechend wird der Mord an CDU-Politiker Walter Lübke als klassisches Beispiel angeführt, dass die Gewalt durch Rechte zugenommen habe.

Sonderbarerweise vergessen sowohl die BZ-Interviewerin als auch Frau King, dass sich politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland am häufigsten gegen die AfD richtete und immer noch richtet. Ein unrühmliches Beispiel sei an dieser Stelle genannt: Im Januar 2021 sind am PKW des AfD-Bundestagskandidaten René Bochmann von unbekannten Tätern drei Radmuttern gelöst und teilweise abgeschraubt worden. Nur mit Glück kam weder er noch jemand anderes zu Schaden, als bei der folgenden Fahrt das Fahrzeug unkontrolliert ausschlug. (https://www.pi-news.net/2021/01/anschlag-auf-saechsischen-afd-bundestagskandidaten/)

Oder das Beispiel des Spitzenkandidaten der AfD Bremen, Frank Magnitz, dem am 7. Januar 2019 nachmittags in einer Tunnelpassage von drei unbekannten Tätern mit einem Kantholz auf den Kopf geschlagen wurde und der schwerverletzt nur durch das Eingreifen von zwei sich zufällig in der Nähe befindenden Handwerkern gerettet werden konnte. (Polizeimeldungen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4160202, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4160886 und https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4162540)

Die Beschädigungen von Gebäuden, Fahrzeugen und öffentlichen Personen der AfD, die Verwüstung ihrer Wahlplakate und die Zerstörung von AfD-Infoständen sind zahlreich, doch sie werden in den öffentlichen Medien so gut wie nie erwähnt. Der Fall Magnitz war eine Ausnahme, da der Politiker bekannt ist und sehr schwer verletzt wurde. Das Bundeskriminalamt ordnete übrigens diesen Überfall der gewaltbereiten linken Szene zu. Gewaltbereite Täter scheinen Magnitz wohl auch deshalb im Visier gehabt zu haben, weil er sich nicht in das gewünschte rechte Schema fügt, welches die gegenwärtige öffentliche Meinung prägen soll. Magnitz ist mit einer arabischen Türkin verheiratet. (https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-mitte/gegen-den-rest-der-welt-doc7e3yikrats3h0qbihe3) Wie ist das möglich? Ein AfD-Spitzenpolitiker mit einer Ausländerin verheiratet?

Zurück zum Interview. Frau King verortet natürlich – wie könnte es anders sein? – die „rechte[n] Tendenzen und Ideologien“ bei Querdenkern und der AfD. Und es scheint ihr ein schweres Ungemach zu sein, dass diese AfD nun auch noch vor drei Jahren den Wählerauftrag erhalten hat, zwei Stadträte in Freiburg zu stellen. Frau King wörtlich: „die Grenzen des Sagbaren verschieben sich immer mehr.“

Ja – das ist wahr! Wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung im Kabinettsbeschluss der damaligen CDU-SPD-Regierung am 25. November 2020 ein Gesamtpaket von einer Milliarde Euro für die Jahre 2021 bis 2024 „für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ und zusätzlich allein für das Jahr 2021 weitere 150 Millionen Euro (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kabinett-rechtsextremismus-1819828) bewilligt hat, dann wundert man sich kaum mehr über die unsagbar verschwenderische Förderung von Initiativen wie dem Netzwerk für kritische Bildungsarbeit „respect!“.

Macht man sich einmal die Mühe und besucht dessen Internetseite, verschlägt es dem unbedarften Internetnutzer schnell die Sprache, was für ein Foto (https://respect-freiburg.net) den arglosen Homepagebesucher begrüßt: ein Junge, etwa 10 Jahre alt, und ein Mädchen oder eine junge Frau – ihr Alter ist schwer zu schätzen – posieren auf einem Podest, der Junge mit Alltagsmaske, die Frau mit schwarzem Schal im Gesicht. Beide tragen Mützen, sind also vollständig vermummt und beide strecken einen Arm mit geballter Faust noch oben. Unwillkürlich muss man an Fotos der linken, gewaltbereiten Antifa denken. Die Ähnlichkeit der Pose ist auffällig und es verschlägt einem im ersten Moment die Sprache – die Grenzen des Sagbaren verschieben sich immer mehr…

Frau King problematisiert jedoch lieber, dass sich die angeblich neuen Rechten aus der Esoterikszene rekrutieren, aus den anthroposophischen und ökologischen Bewegungen. Könnte es sein, liebe Frau Expertin, dass es mittlerweile zu einer gesamtgesellschaftlichen Verschiebung gekommen ist? Nämlich: dass das neue „rechts“ nicht mehr ein gewaltbereites „rechts“ ist, wie man es gerne hätte, sondern die eigentliche bürgerliche Mitte mit ihrer ganzen gesellschaftlichen Vielfalt – eine bürgerliche Mitte, die an der Regierungslinie sachbezogene Kritik übt und dadurch für die Vertuschungspolitik der Regierung eine ernsthafte Gefahr darstellt. Hingegen wird immer deutlicher, dass sich die tatsächlichen gewaltbereiten Kräfte im äußersten linken Spektrum befinden, die direkt oder indirekt  durch solcherlei oben erwähnten Kabinettsbeschlüsse medial geschützt und sogar finanziert werden.

Echte Fachexperten bezeugen, dass Schmierereien von rechten Symbolen automatisch rechter Gewalt zugeordnet werden, selbst wenn sie von einem linken Antifaschisten angebracht worden sind. Denn wer will das schon nachweisen, wer die Schmierereien getätigt hat? Die Täter sind ja in der Regel unbekannt.

„respect!“ benennt als Ziel seiner Angebote „die Sensibilisierung für Diskriminierungen jeglicher Art […] Dafür bietet respect! ein vielseitiges Programm an Unterrichtsbesuchen, Workshops, Projekttagen, Medien und Beratungsangeboten für Schulen, Kindergärten, für die Jugendarbeit und die berufliche Aus- und Weiterbildung.“ Man könnte auch etwas boshaft äußern, das Netzwerk sei geschaffen worden, um Kinder und Jugendliche ganz im Sinne der Regierung politisch zu schulen, damit die Zöglinge eben nicht wie die Rechten, Querdenker oder AfD-Unterstützer auf den Gedanken kommen, dass irgendetwas mit unserer Regierung nicht stimmt.

Zum Schluss noch eine letzte Beobachtung zur Netzwerkseite von „respect!“: Interessanterweise nimmt der Islamismus einen ziemlich breiten Raum ein. Man findet ihn unter dem Stichwort „turuq“. Man kann nur vermuten:  Soll der Kampf gegen rechts etwa nicht nur die Regierung vor missliebigen Kritikern schützen, sondern auch das tatsächliche vertuschte Problem des immer stärker werdenden gewaltbereiten Islam schützen? Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich immer mehr…

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